Voranmerkung
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Der Kunde akzeptiert die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 Art und Umfang der Leistung
Alle Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen werden durch den Leistungserbringer abgerechnet.
Auftragsänderungen bzw. -Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang vom Auftragnehmer schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich bestätigt werden. Als schriftlich in diesem Sinne gilt auch eine Email ohne qualifizierte elektronische Signatur.
Die Preise beinhalten ausschließlich die Reinigung von normalen Verschmutzungen. Bei starker Verunreinigung und oder Besonderheiten bei der Reinigung behält sich Reinheitsgebot GbR vor, nach Rücksprache mit dem Auftraggeber, Zusatzkosten zu berechnen.
§ 2 Abnahme der Leistung, Gewährleistung und Haftung
Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich (innerhalb 24h) nach Leistungserbringung schriftlich per E-Mail begründete Einwände erhebt. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers geltend gemacht werden..
Wird ein gebuchter Termin auf Kundenwunsch vor Ort storniert oder verschoben wird eine Anfahrtspauschale von 10,00€ netto berechnet.
Bei durch den Kunden verschuldeter, nicht ordentlicher Abnahme, ist die Reklamationsfrist von 24 Stunden nach Reinigungstermin ungültig. Alle an Reinheitsgebot GbR herangetragenen Reklamationen fallen in diesem Fall in den Kulanzbereich.
§ 3 Preise
Die in der Auftragsbestätigung festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe der Auftragsbestätigung geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise und werden auf der Rechnung inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer verrechnet . Die Preise der Internetseite gelten als Richtwert und können sich je nach Umfang bis zu 10% verändern.
§ 4 Nachbesserung/Reklamation
Bei ordentlicher Reklamation muss der Auftraggeber Reinheitsgebot GbR unverzüglich nach erfolgter Reinigung informieren. Die Reklamation ist innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach Reinigungsdatum in schriftlicher Form bei Reinheitsgebot GbR vorzulegen, bei postalischer Reklamation gilt das Datum des Poststempels. Im Umfang einer Reklamation können nur Leistungen berücksichtigt werden, die Gegenstand des Auftrages sind.
Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer das Recht zur kostenfreien Nachbesserung in angemessener Frist einräumen. Versäumt der Auftraggeber diese Fristen, gilt die Leistung als ordnungsgemäß erbracht (siehe §2 Abs.1). Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei ordentlicher Reklamation, die reklamierte Leistung in einem für beide Parteien akzeptablen Zeitraum zu korrigieren. Dem Auftraggeber entstehen bei berechtigter und fristgerechter Reklamation keine zusätzlichen Kosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind 7 Tage nach Rechnungseingang zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. Darüber hinaus fallen Mahngebühren in Höhe von bis zu 15,00€, mindestens aber in Höhe von 3,50€ an.
§ 6 Allgemeines
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so sind sie sinngemäß auszulegen und berühren die übrigen Bestimmungen nicht in ihrer Wirkung.
§ 7 Gerichtsstand
Für den Fall, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Auftragnehmers.
§ 9 Datenspeicherung
Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.
§ 10 Datenschutz
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:
Markus Markwart & Timur Serikbaj
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